Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.08.2000 - 16 W 170/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenbeschwerde; Außerordentliche weitere Kostenbeschwerde; Rechtsmittel
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 91a § 568 Abs. 3
Außerordentliche weitere Kostenbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
Auszug aus OLG Schleswig, 22.08.2000 - 16 W 170/00
Es ist nämlich inzwischen auch anerkannt, daß selbst unanfechtbare Entscheidungen vom Gericht auf Gegenvorstellung abgeändert werden können, wenn bei der Entscheidung das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt worden ist (BGH NJW 1995, 403).